Drucksache - 0852/V  

Die BVV möge beschließen:

Keine Vergabeentscheidung im Jugendamt ohne vorausgegangene Beteiligung des Jugendhilfeausschusses!

Begründung:

Nach der Rechtslage hat der JHA als Teil des Jugendamts ein Mitbestimmungsrecht bei allen wesentlichen Entscheidungen, dazu gehören im Rahmen der Grundsatzkompetenz selbstverständlich alle finanziellen und inhaltlichen Entscheidungen! Es gilt:

• Die Aufgaben des Jugendamtes werden nach § 70 Abs. 1 SGB VIII durch den JHA und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.
• Das bezirkliche Jugendamt setzt sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 KJHG aus dem JHA und der Verwaltung zusammen.
• Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden nach § 70 Abs. 2 SGB VIII vom Leiter der Verwaltung oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamtes u.a. im Rahmen der Beschlüsse des JHA geführt. Der JHA befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe.
• Nach dem § 70 SGB ist dem JHA der politische und rechtliche Vorrang gegenüber dem anderen Teil des Jugendamtes, der Verwaltung, zuzubilligen. Die übergeordnete Stellung des JHA wird bereits durch die Legaldefinition der Aufgaben deutlich.

Der Antrag wurde am 22.01.2019 in der 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Serowy

Ausschussvorsitzender