Auszug - Stadtteil-Bürgerforen einrichten! - Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort  

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zu den Kosten weist BzStR Karnetzki darauf hin, dass die Erstellung eines Konzepts beantragt wird und die Kosten erst im Rahmen der Konzepterstellung ermittelt werden könnten.

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Nichtbefassung des Antrags; dieser wird bei 1 Ja-Stimme mit 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Linksfraktion spricht sich grundsätzlich für die Stärkung von Stadtteil-Bürgerforen aus, sieht aber die Gefahr von möglichen Parallelstrukturen.

Auf Antrag der Linksfraktion wird der Antrag vertagt.