Drucksache - 0516/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff BezVG sollen Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Stadtteilforen sollen jeweils durch ein Mitglied des Bezirksamtes organisiert und durchgeführt werden. Das Konzept soll insbesondere geeignete geografische Bereiche ausweisen. Zudem soll ein geeigneter zeitlicher Turnus für die Durchführung der Foren vorgeschlagen werden.

Der BVV ist bis Juni 2018 zunächst ein Entwurf zur Diskussion und Festlegung der weiteren Schritte vorzulegen.

Begründung:

Steglitz-Zehlendorf ist ein dynamischer Bezirk. Vielerorts ergeben sich Veränderungen, und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich schlecht informiert. Dies führt zu Verunsicherungen und eröffnet FakeNews und Populisten ein Forum. Die Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung beginnt im Kiez. Das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks spielt sich in den Kiezen und Quartieren ab. Deshalb soll sich die bezirkliche Politik noch stärker als bisher an diesen Sozialräumen orientieren, Nachbarschaften stärken und das Stadtteilmanagement als Verwaltungsaufgabe verankern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2017

Für die SPD-FraktionFür die FDP-Fraktion

SemlerBuchtaEhrhardt

Der Antrag wurde am 14.12.2017 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.02.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Fengler

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher