Auszug - Umsetzung des Präventionsgesetzes im Bezirk Steglitz-Zehlendorf  

Herr Dr. Beyer berichtet den Ausschussmitgliedern, dass zwölf Bundesländer auf der Grundlage der Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz Landesrahmenvereinbarungen abgeschlossen haben, auf deren Grundlage Kooperationsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen getroffen werden. In Berlin gebe es zwar viele Präventionsangebote aber noch keine abgestimmte Konzeption im Sinne einer Landesvereinbarung zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategien, was bedeutet, dass noch keine Projekte auf der Grundlage des Präventionsgesetzes auf Bezirksebene umgesetzt worden seien. Auch können noch keine Aussagen getroffen werden, wie sich die Kooperation mit den Kranken-, Pflege- und Unfallkassen als Geldgeber gestalten wird und inwieweit Gesundheit e.V. Berlin-Brandenburg, als wesentlicher Akteur auf dem Feld der Prävention und die bezirklichen QPKs in den Umsetzungsprozess einbezogen werden. Von daher sei der Antrag für Berlin noch zu früh und sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Auf Nachfrage von Herrn Rolle von der FDP-Fraktion antwortet Herr Dr. Beyer, dass die Gründe für die verzögerte Verabschiedung einer Landesrahmenregelung zum einen in der Bindung der personellen Ressourcen bei der Senatsgesundheitsverwaltung durch Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Zustrom der Flüchtlinge standen, zum anderen nach einem langen Vorlauf erst jetzt eine Stelle in diesem Hause besetzt werden konnte, die sich schwerpunktmäßig mit dem Präventionsgesetz beschäftigen wird. Weitere Faktoren waren Verzögerungen die sich aus den Berliner Wahlen ergeben haben und ein erheblicher fachlicher Klärungsbedarf in der Arbeitsgruppe, die die Landesrahmenvereinbarung und die darauf aufbauenden Kooperationsvereinbarungen vorbereiten soll. Es sei nach Auskunft der Senatsverwaltung aber davon auszugehen, dass die entsprechenden Regelungen im Laufe von 2017 getroffen werden.

Auf die Nachfrage von Frau Peterson-Quander, GRÜNE-Fraktion, berichtet Herr Dr. Beyer, dass schnellstmöglich in 2017 eine Stelle bei der derzeit stark unterbesetzten QPK besetzt werden soll, die sich inhaltlich mit Themen wie Gesundheitsplanung und Prävention beschäftigen wird. Mit der Haushaltsaufstellung für 2018/2019 sei geplant, zwei weitere Stellen für die QPK zu beantragen. Dies werde im Zusammenhang mit Landesplanungen erfolgen, die aus der Evaluation der ÖGD-Reform resultieren.

Frau Dr. Lehmann-Brauns von der CDU-Fraktion schlägt vor, dass Thema „Präventionsgesetz“ regelmäßig auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit zu setzen, um den Gesundheitsausschuss über die Entwicklungen auf diesem Sektor immer auf dem Laufenden zu halten. Sie rät der SPD-Fraktion den Antrag zurückzuziehen.

Herr Ziffels bittet für die SPD-Fraktion um Vertagung des Antrages, damit er das weitere Vorgehen innerhalb der Fraktion besprechen kann.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.