Auszug - Sachlich falsche Abwägungen VLB - Rundfahrt zu vier kritischen Fällen  

Die Grüne-Fraktion führt aus, dass für die Rundfahrt voraussichtlich Kosten in Höhe von bis zu 300 € für die Miete eines Busses verursachen würde. BzStR Karnetzki teilt mit, dass es sich dabei nicht um Aufgaben des Bezirksamtes handelt und diese daher nicht aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren sind, sondern ggf. aus dem Etat der BVV. Die SPD-Fraktion vermutet hinter diesem Vorhaben eher eine Wahlkampfveranstaltung und regt an, dass diese dann von der antragstellenden Fraktion selbst finanziert werde. Die Piraten-Fraktion sieht das Vorhaben als unnötig an und weist darauf hin, dass bei der geplanten Personenzahl mit Sicherheit ein großer Reisebus benötigt wird, der sicherlich höhere Kosten verursachen wird.

Der Vorsteher führt aus, dass die Rundfahrt notfalls aus dem Titel der BVV bezahlt werde, falls sich das Bezirksamt hierzu außerstande sieht.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen beschlossen.