Drucksache - 1525/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Rundfahrt zu kritischen Stellen zu organisieren, an denen die Verkehrslenkung Berlin Beschlüsse der BVV nicht umgesetzt hat. Die anzufahrenden Orte sind vom Bezirksamt im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss zu bestimmen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

        Kreuzung Ostpreußendamm / Osdorfer Straße: Schulwegsicherheit von VLB nicht berücksichtigt

        Kreuzung Machnower Straße / Teltower Damm: Radverkehrssicherheit, zweiter toter Radler von VLB nicht berücksichtigt

        Querung Hindenburgdamm am Dorfanger: Verkehrssicherheit Kinder von VLB nicht angemessen berücksichtigt

        Bushaltestelle Schloßstraße / Bornstraße: Busbeschleunigung von VLB ins Gegenteil verkehrt

Teilnehmen könnten neben dem Bezirksamt eine begrenzte Zahl von Bezirksverordneten und Abgeordneten sowie die VLB, Fuß e.V., ADFC und BVG. Auch Senator Geisel soll eingeladen werden. Ebenso soll die Presse eingeladen werden.

Begründung:

Wir müssen zu einer sachlich angemessenen Bearbeitung unserer wohlüberlegten BVV-Beschlüsse durch die VLB kommen. Das kann wohl nur über Abgeordnetenhaus, Senator Geisel und Presse erreicht werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.12.2015

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne/Schellenberg Steinhoff

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Der Antrag wurde am 02.02.2016 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Rundfahrt zu kritischen Stellen zu organisieren, an denen die Verkehrslenkung Berlin Beschlüsse der BVV nicht umgesetzt hat. Die anzufahrenden Orte sind vom Bezirksamt im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss zu bestimmen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

        Kreuzung Ostpreußendamm / Osdorfer Straße: Schulwegsicherheit von VLB nicht berücksichtigt

        Kreuzung Machnower Straße / Teltower Damm: Radverkehrssicherheit, zweiter toter Radler von VLB nicht berücksichtigt

        Querung Hindenburgdamm am Dorfanger: Verkehrssicherheit Kinder von VLB nicht angemessen berücksichtigt

        Bushaltestelle Schloßstraße / Bornstraße: Busbeschleunigung von VLB ins Gegenteil verkehrt

Teilnehmen könnten neben dem Bezirksamt eine begrenzte Zahl von Bezirksverordneten und Abgeordneten sowie die VLB, Fuß e.V., ADFC, ADAC, VCD und BVG. Auch Senator Geisel soll eingeladen werden. Ebenso soll die Presse eingeladen werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 03.03.2016 in der 61. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 16.03.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Rundfahrt zu kritischen Stellen zu organisieren, an denen die Verkehrslenkung Berlin Beschlüsse der BVV nicht umgesetzt hat. Die anzufahrenden Orte sind vom Bezirksamt im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss zu bestimmen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

        Kreuzung Ostpreußendamm / Osdorfer Straße: Schulwegsicherheit von VLB nicht berücksichtigt

        Kreuzung Machnower Straße / Teltower Damm: Radverkehrssicherheit, zweiter toter Radler von VLB nicht berücksichtigt

        Querung Hindenburgdamm am Dorfanger: Verkehrssicherheit Kinder von VLB nicht angemessen berücksichtigt

        Bushaltestelle Schloßstraße / Bornstraße: Busbeschleunigung von VLB ins Gegenteil verkehrt

Teilnehmen könnten neben dem Bezirksamt eine begrenzte Zahl von Bezirksverordneten und Abgeordneten sowie die VLB, Fuß e.V., ADFC, ADAC, VCD und BVG. Auch Senator Geisel soll eingeladen werden. Ebenso soll die Presse eingeladen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher