Auszug - Kein Antrag auf GRW-Mittel für den Landschaftspark Klein-Glienicke  

Die CDU-Fraktion legt als Tischvorlage einen Änderungsantrag vor. Die SPD-Fraktion übernimmt diesen und ergänzt folgenden Satz: „Das Ergebnis des Gesprächs ist der BVV zur Kenntnis zu geben.“ Die CDU-Fraktion übernimmt diese Änderung.

BzStR’in Markl-Vieto führt aus, dass es verantwortungslos wäre, die in Aussicht gestellten GRW-Mittel in Höhe von 9 Mio. für das Gebäudeensemble Wirtschaftshof nicht in Anspruch zu nehmen.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass keine Mittel aus dem Bezirkshaushalt verwendet werden.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilt BzBm Kopp mit, dass der Antrag auf GRW-Mittel bisher nicht gestellt wurde.

Die Fraktion der CDU und Grüne treten dem geänderten Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.