Drucksache - 1508/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Antrag auf GRW-Mittel für den Umbau des Gebäudeensembles Wirtschaftshof mit der Alten Konditorei zu einem Touristen-, Besucher- und Informationszentrum im Landschaftspark Klein-Glienicke bis zu einer Vorstellung dieses Projekts in der BVV zurückzustellen.

Begründung:

Auf der letzten Sitzung des Denkmalbeirats des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (25.11.2015) wurde von allen anwesenden Mitgliedern gefordert, zunächst das denkmalpflegerische Gutachten zur gegenwärtigen Situation des Bestands abzuwarten und das Projekt der Einrichtung eines Informationszentrums zu überdenken. Außerdem wurde vom Bezirksamt die Abstimmung mit der SPSG zugesagt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Dezember 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta  Krohm

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Der Antrag wurde am 10.02.2016 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 03.03.2016 in der 61. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die auf Antrag gewährten GRW-Mittel für den Erhalt und die Gestaltung des Persius-Gebäudeensembles „Wirtschaftshof“ in Klein-Glienicke nur dann abzurufen und einzusetzen, wenn es zu einer nachhaltigen Lösung bei den problemorientierten Gesprächen zwischen der zuständigen Senatsverwaltung, vertreten durch Frau Dr. Tille, der SPSG und dem Bezirk im Sinne einer denkmalgerechten dauerhaften Fürsorge des historischen Gebäudeensembles gekommen ist.

Das Ergebnis des Gesprächs ist der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Auf der letzten Sitzung des Denkmalbeirats am 24.02.2016 hat das Bezirksamt durch Herrn Dr. Baumgarten über diese intensivierten Gespräche zum UNESCO-Weltkulturerbe in Glienicke mit dem Ziel einer Gesamtlösung für den Wirtschaftshof als Teil des Kulturerbes in dauerhafter Verantwortung des Landes Berlin und der SPSG berichtet.

Das in Aussicht gestellte Gutachten konnte den Beiratsmitgliedern noch nicht vorgelegt werden.“

Die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 16.03.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die auf Antrag gewährten GRW-Mittel für den Erhalt und die Gestaltung des Persius-Gebäudeensembles „Wirtschaftshof“ in Klein-Glienicke nur dann abzurufen und einzusetzen, wenn es zu einer nachhaltigen Lösung bei den problemorientierten Gesprächen zwischen der zuständigen Senatsverwaltung, vertreten durch Frau Dr. Tille, der SPSG und dem Bezirk im Sinne einer denkmalgerechten dauerhaften Fürsorge des historischen Gebäudeensembles gekommen ist.

Das Ergebnis des Gesprächs ist der BVV zur Kenntnis zu geben.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher