Auszug - Überbaurente Truman Plaza  

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Antrag vertagt.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass in der letzten Ausschusssitzung deutlich wurde, dass nunmehr durch das Bezirksamt eine Überbaurente bzw. Nutzungsentschädigung beim Investor geltend zu machen ist und fragt nach dem Sachstand. BzStR’in Markl-Vieto erwidert, dass der Begriff „Überbaurente“ der falsche Terminus sei, da es sich um ein Nutzungsentgelt handle. Derzeit würden intensive Verhandlungen mit dem Investor darüber geführt. Die SPD-.Fraktion zeigt sich verwundert, dass noch verhandelt werde, wo doch das Nutzungsentgelt als Ersatz für den bisher nicht durchgeführten Kauf der genutzten Fläche anfalle und das Nutzungsentgelt längst in Rechnung hätte gestellt werden müssen. Die SPD-Fraktion kündigt weiter an, den Antrag in der nächsten Sitzung um den Begriff „Nutzungsentschädigung“ zu erweitern. BzStR’in Markl-Vieto teilt auf Nachfrage der SPD-Fraktion mit, dass eine Verjährung von Ansprüchen nicht drohe.