Auszug - Trödelmarkt am Platz des 4. Juli erhalten  

 
 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 12.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1417/IV (neu) Trödelmarkt am Platz des 4. Juli erhalten
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:967
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Piraten-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Kellermann
2. Lüders
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Frau Sabine Baumann möchte eine Frage zum Trödelmarkt stellen. Sie möchte wissen, warum für das Ablagern der Steine eine Fläche mit der Größe von 2.000 m² benötigt wird. Sie schlägt vor, die Steine an der Appenzeller oder Züricher Straße abzulagern. So würden jetzt nur noch 17 Parkplätze am Osteweg zur Verfügung stehen und es seien keine Zufahrtswege für Rettungswagen und Feuerwehr mehr vorhanden. BV Herr Kronhagel sagt, dass die Probleme nur durch „nicht normgerechtes Verhalten“ einzelner Personen entstünden; also Fahrschulen, die sich nicht an Absprachen hielten, zugeparkte Parkplätze am Wochenende; die Kontrolldienste bekämen diese Ordnungswidrigkeiten nicht in den Griff. JGUT Dez Frau Markl-Vieto führt aus, dass durch die Lagerfläche für Steine jetzt zusätzliche Probleme entstanden seien. Die Anwohner müssten berücksichtigt werden bei der Verlagerung des Marktes. Da es sich um sehr viele Steine handelt, die gelagert werden müssen, wird eine entsprechend große Fläche mit entsprechendem Unterbau benötigt, so wie auf diesem Platz gegeben. Frau Markl-Vieto sagt zu, die Nutzung des Platzes erneut mit den Ämtern zu beraten. So lange hier noch keine Wohnbebauung existierte, hat sich niemand an den Fahrschulen gestört; aber jetzt gebe es eine Wohnbebauung und das Bezirksamt müsse die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Frau Baumann ergänzt, dass der Trödelmarkt in den letzten vier Jahren 96.000 € an Standmieten an die Bezirkskasse bezahlt habe, im letzten Jahr allerdings waren es nur 11.000 €, da der Markt nur an 15 Tagen stattgefunden hat. Sie hat über tausend Unterschriften gesammelt von Menschen, die an dem Markt auf jeden Fall festhalten wollen. JGUT Dez Frau Markl-Vieto wiederholt, dass sie mit allen Beteiligten Gespräche führen wird. BV Herr Kronhagel fragt nach, ob der Markt im Jahr 2016 weiterhin stattfinden wird. JGUT Dez Frau Markl-Vieto erklärt, dass sie davon ausgehe, da das Konzept zur Weiterentwicklung des Platzes noch in Arbeit sei. UmNat L Herr Dr. Ruck ergänzt, dass die beteiligten Ämter – Stadtentwicklung, Umwelt und das SGA eine Studie beauftragen, die die Bedingungen für die Umgestaltung zusammenträgt und mögliche weitere Vorgehensweisen vorschlägt. Im März 2016 werde man dann voraussichtlich in den Diskussionsprozess bezüglich der weiteren Nutzung des Platzes einstiegen. BV Herr Lüders lobt das Amt, dass es weiterhin zu Gesprächen bereit ist, und geht davon aus, dass gemeinsam Lösungen gefunden werden können. BV Herr Ziffels möchte wissen, ob der Trödelmarkt ein Teil des Konzeptes sei. JGUT Dez Frau Markl-Vieto berichtet, dass sich der Runde Tisch zum Platz des 4. Juli bereits mehrmals getroffen habe; jetzt seien gerade erst 5 Tage seit der Veränderung durch die Lagerfläche vergangen. BV Herr Kronhagel ergänzt, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen bezüglich der Nutzung des Platzes gebe; er möchte diesen Antrag ungern bis zur Vorlage der Konzepte im März 2016 aufschieben; daher schlägt er vor, den Erhalt des Trödelmarktes vorerst auf das Jahr 2016 zu beschränken; also …..dass der Trödelmarkt am Platz des 4. Juli „vorläufig bis 2016“ an diesem Standort erhalten bleibt.  Durch diesen Einschub würde man sich nicht für das Jahr 2017 festlegen. BV Herr Lüders sagt, dass es Ziel sei, den Markt zu erhalten. UmNat L Herr Dr. Ruck gibt zu bedenken, dass Bezirksamtsbeschluss die weitgehende Entsiegelung und nicht der Erhalt eines sehr großen, asphaltierten Platzes sei. Dem widerspräche eine auf viele Jahre festgeschriebene Nutzung. Außerdem gibt es an Sonntagen viele ungenutzte Parkplätze z.B.- von Discountern und hier parallel einen Trödelmarkt auf dem Privatgelände des OBI-Baumarktes gegenüber. BV Herr Henning teilt mit, dass sich die GRÜNE-Fraktion dem Antrag anschließt, sofern die Verlängerung des Marktes sich auf das Jahr 2016 beschränkt. Im März 2016 könne man dann neue Konzepte diskutieren; schließlich müsse ein privater Trödelmarkt nicht auf öffentlichem Straßenland durchgeführt werden. BV Herr Stingl bevorzugt die Aufrechterhaltung des Antrags ohne die Einschränkung für 2016, da seiner Ansicht nach die Prüfung durch das Amt ansonsten nicht ergebnisoffen durchgeführt würde. BV Herr Kronhagel sagt, dass Dr. Ruck im März das Ergebnis der Studie vorstellen werde und man dann weiter beraten könne. JGUT Dez Frau Markl-Vieto stellt klar, dass grundsätzlich ImVerDez Herr Karnetzki über die Genehmigung des Marktes entscheidet.

Der Antrag wird in der ergänzten Form abgestimmt.

 

Der geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 
 

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