Auszug - Dokumentenprüfgeräte in die Bürgerämter  

Auf Einwand der Piraten-Fraktion führt BzStR’in Richter-Kotowski aus, dass die Prüfgeräte berlinweit mit Mitteln des Landes angeschafft werden und von der Funktionalität der gewünschten Eigenschaften auszugehen ist.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.