Auszug - Aufhebung Haushaltssperre, Verhängung Stellenbesetzungssperre  

Im Laufe der Aussprache stellt die SPD-Fraktion den folgenden Änderungsantrag zur Drs. Nr. 1402/IV:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die verhängte Haushaltssperre aufzuheben.

Bei einer Abstimmung wird der Änderungsantrag mit 17 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Bei einer zweiten Abstimmung über den Antrag in der Fassung der Drs. Nr. 1402/IV wird dieser 35 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 17 Enthaltungen angenommen.