Drucksache - 1402/IV  

 
 
Betreff: Aufhebung Haushaltssperre, Verhängung Stellenbesetzungssperre
Status:öffentlichAktenzeichen:906
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU- und GRÜNE-FraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:Hippe, Rolle, Köhne/Schellenberg 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsdringlichkeitsantrag vom 13.07.2015
2. Beschluss vom 15.07.2015
3. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.09.2015

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die verhängte Haushaltssperre aufzuheben und eine Stellenbesetzungssperre zu verhängen.

 

Begründung:

 

Die Differenz im Einsparpotential zwischen der verhängten Haushaltssperre und einer Stellenbesetzungssperre ist – bei Ausnahme der Musik- und Volkshochschule – so gering, dass sie in keinem Verhältnis zum für Ausnahmen jeweilig erforderlichen Mehrbegründungsaufwand und zur Nichtdurchführung von Projekten steht.

Für dringende Ausnahmen (Schulhochbau) ist die Stellenbesetzung auch weiter durch Ausnahmen zu sichern.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. Juli 2015

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

Hippe                            Rolle

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Köhne/Schellenberg

 

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Die BVV hat in ihrer 40. Sitzung am 15.07.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die verhängte Haushaltssperre aufzuheben und eine Stellenbesetzungssperre zu verhängen.

 

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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