Auszug - Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf  

Die SPD-Fraktion und die Fraktion GRÜNE präsentieren jeweils einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Antrag Drs. Nr. 1307/IV. Die Sitzung wird von 18.05 Uhr bis 18.15 Uhr unterbrochen, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, über die beiden Änderungsanträge zu beraten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung verliest der Ausschussvorsitzende als neuen Änderungsantrag den folgenden Kompromissvorschlag aus den beiden Anträgen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es vor dem Hintergrund der Besorgnis der Verdrängung bestimmter Bewohnerschichten sinnvoll ist, nach dem Vorbild anderer Bezirke wie Neukölln und Mitte eine Voruntersuchung zu initiieren, um mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Dabei sollen insbesondere die folgenden Gebiete berücksichtigt werden:

• Innerhalb der umgrenzenden Straße Lepsiusstraße/ Schildhornstraße/ Filandastraße/ Albrechtstraße
• Lauenburger Platz – Sachsenwaldstraße/ Altmarkstraße/ Bergstraße/ Schönhauser Straße
• Augustaplatz – Hindenburgdamm/ Gardeschützenweg/ Drakestraße
• Sundgauer Straße zwischen Mühlenstraße und Schlettstätter Straße und
• Lichterfelde-Ost – Blankertzweg/ Hildburghauser Straße/ Scheelestraße/ Osdorfer Straße
• Bruno-Taut-Siedlung (Papageien-Siedlung)

Zur Finanzierung der Untersuchung sollen nur Landesmittel angefordert werden.

Keine Begründung

Bei einer Abstimmung wird der Änderungsantrag mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Bei einer zweiten Abstimmung über den Antrag in der geänderten Fassung wird dieser mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.