Drucksache - 1307/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in folgenden Kiezen in Steglitz-Zehlendorf eine Erhaltungssatzung im Rahmen des Milieuschutzes auszuweisen:

  Filandastraße / Lepsiusstraße

  Lauenburger Platz

  Hindenburgdamm / Augustaplatz

  Sundgauer Straße

  Scheelestraße / Woltmannweg

  Papageiensiedlung / Onkel-Tom-Siedlung

Begründung:

Der Milieuschutz ist ein wirksamer Schutz vor explodierenden Mieten im Kiez. Es sichert langfristig bezahlbaren Wohnraum und die Urbanität des Kiezes.

Gute Erfahrungen mit den Erhaltungssatzungen haben die Bezirke Pankow und Tempelhof-Schöneberg gemacht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Mai 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Stingl

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Der Antrag wurde am 07.07.2015 in der 43. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es vor dem Hintergrund der Besorgnis der Verdrängung bestimmter Bewohnerschichten sinnvoll ist, nach dem Vorbild anderer Bezirke wie Neukölln und Mitte eine Voruntersuchung zu initiieren, um mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Dabei sollen insbesondere die folgenden Gebiete berücksichtigt werden:

• Innerhalb der umgrenzenden Straße Lepsiusstraße/ Schildhornstraße/ Filandastraße/ Albrechtstraße

• Lauenburger Platz – Sachsenwaldstraße/ Altmarkstraße/ Bergstraße/ Schönhauser Straße

• Augustaplatz – Hindenburgdamm/ Gardeschützenweg/ Drakestraße

• Sundgauer Straße zwischen Mühlenstraße und Schlettstätter Straße und

• Lichterfelde-Ost – Blankertzweg/ Hildburghauser Straße/ Scheelestraße/ Osdorfer Straße

• Bruno-Taut-Siedlung (Papageien-Siedlung).

Zur Finanzierung der Untersuchung sollen nur Landesmittel angefordert werden.“

Begründung:

Entfällt.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es vor dem Hintergrund der Besorgnis der Verdrängung bestimmter Bewohnerschichten sinnvoll ist, nach dem Vorbild anderer Bezirke wie Neukölln und Mitte eine Voruntersuchung zu initiieren, um mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Dabei sollen insbesondere die folgenden Gebiete berücksichtigt werden:

• Innerhalb der umgrenzenden Straße Lepsiusstraße/ Schildhornstraße/ Filandastraße/ Albrechtstraße

• Lauenburger Platz – Sachsenwaldstraße/ Altmarkstraße/ Bergstraße/ Schönhauser Straße

• Augustaplatz – Hindenburgdamm/ Gardeschützenweg/ Drakestraße

• Sundgauer Straße zwischen Mühlenstraße und Schlettstätter Straße und

• Lichterfelde-Ost – Blankertzweg/ Hildburghauser Straße/ Scheelestraße/ Osdorfer Straße

• Bruno-Taut-Siedlung (Papageien-Siedlung).

Zur Finanzierung der Untersuchung sollen nur Landesmittel angefordert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher