Auszug - Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf  

Die Piraten-Fraktion weist auf ihren vorab verteilten Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion hin. Dieser lautet:

Der Antrag möge wie folgt ergänzt werden (fett):

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in folgenden Kiezen in Steglitz-Zehlendorf eine Erhaltungssatzung im Rahmen des Milieuschutzes auszuweisen:

        Filandastraße / Lepsiusstraße

        Lauenburger Platz

        Hindenburgdamm / Augustaplatz

        Sundgauer Straße

        Scheelestraße / Woltmannweg

        Papageiensiedlung / Onkel-Tom-Siedlung.“

Die Aufzählung ist nicht abschließend und kann auf Antrag einer Fraktion jederzeit erweitert werden. Die notwendigen Untersuchungen dazu sollen von Büros mit anerkannter Expertise durchgeführt werden.

Die Piraten-Fraktion begründet die beiden Ergänzungen damit, a) dass bei Notwendigkeit weitere Kieze für den Milieuschutz ausgewiesen werden können sollen und b) dass es bisher bei einzelnen Untersuchungen auch schon „qualitativ sehr mäßige bis schlechte Ergebnisse“ gegeben habe, die künftig vermieden werden sollen.

Die Fraktion GRÜNE zeigt sich verwundert über den Text des Antrags sowie des Änderungsantrags, da der Erlass einer Milieuschutzsatzung sehr viel aufwendiger sei, als dies aus den beiden Initiativen sichtbar werde. Zudem sei unklar, woher die Fraktionen der SPD bzw. der Piraten das Wissen haben, dass die genannten sechs Gebiete hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Wohnbevölkerung gefährdet seien und somit des Milieuschutzes bedürfen. Daher werde sie beide Anträge ablehnen. Im Übrigen sei eine Mietpreisbremse sinnvoller als eine Milieuschutzsatzung.

Auch die CDU-Fraktion fragt, was ein solches Gutachten noch feststellen solle, wenn das Ergebnis – die Ausweisung einer Milieuschutzsatzung – bereits vorgegeben sei. Die SPD-Fraktion hält eine solche Prüfung als Teil des Verfahrens für sinnvoll, zumal deren Ergebnis durchaus auch lauten könnte, dass ein Gebiet für den Milieuschutz nicht in Frage kommt.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der im Vormonat von der BVV beschlossene Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren“ (Drs. Nr. 1241/IV (neu) (neu)) in die gleiche Richtung zielt wie der SPD-Antrag. Daher rät er, diesen zu vertagen, um der SPD-Fraktion Gelegenheit zu geben, ihren Antrag von dem der Fraktion GRÜNE abzugrenzen.

Der Antrag wird einvernehmlich vertagt.