Auszug - Bauprojekt Johannesstraße  

Die antragstellende Fraktion erklärt, das Bezirksamt solle die Örtlichkeit nochmals bezüglich der Eignung als Baustellenzufahrt überprüfen. SGL Herr Müller-Ettler teilt mit, dass das im Antrag genannte „verwilderte bezirkseigene Grundstück des Straßen- und Grünflächenamtes in der Leo-Baeck-Straße“ eine zur öffentlichen Grünanlage Schweizerhofpark gehörende Lagerfläche sei. Grün FL Frau Osteresch hatte im letzten Ausschuss den anwesenden Bürgern schon gesagt, dass dort im Park anfallendes Schnittgut, Müll oder beschädigte Bänke oder Papierkörbe zwischengelagert werden, bis sich ein Abtransport lohnt. Die Fläche ist als Grünanlage gewidmet, eingezäunt und von großen Bäumen umstanden. Äste und Wurzeln dieser Parkbäume ragen in die Lagerplatzfläche hinein. Deshalb wäre nur ein (viel zu) kleiner Teil dieser Fläche überhaupt als Baustelleneinrichtung geeignet. Andererseits werden aber gerade die dezentralen Zwischenlagerflächen vom Fachbereich Grünflächen dringend benötigt, um seine Pflegearbeiten in den Grünanlagen vernünftig organisieren zu können. Die dem Bauherrn Petruswerk stattdessen angebotene Baustelleneinrichtungsfläche in der Johannesstraße neben dem öffentlichen Parkzugang, der selbstverständlich jederzeit erhalten bleiben muss, ist frei von Bewuchs, so dass keine Bäume in ihrer Existenz gefährdet sind, Außerdem liegt dieses Fläche zwischen den beiden Baufeldern des Petruswerks, so dass auch das nördliche Baufeld von dieser Fläche aus bedient werden kann. BV Herr Ziffels gibt zu bedenken, dass eine Baustelle nur eine temporäre Maßnahme sei, die aber viel zusätzlichen Verkehr produziere. BV Herr Lüders sagt, dass die Johannesstraße sehr schmal und eng ist und es daher sicher schwierig sei, wenn sie auch noch schwere Baufahrzeuge aufnehmen müsse. BV Herr Steinhoff sagt, die Natur wird durch Baumaßnahmen sowieso stark beeinträchtigt, daher sollte dafür eher das eigene Grundstück des Bauherrn genommen werden. Was die Baufahrzeuge betrifft, müsste evtl. über ein temporäres Parkverbot im Ausfahrbereich der Baustellenzufahrt nachgedacht werden. BV Herr Kronhagel fragt, ob sich das Amt mit dem Bauträger in Verbindung gesetzt habe. SG L Herr Müller-Ettler erwidert, dass der Lagerplatz Teil der öffentlichen Grünanlage sei. Ausnahmen nach § 6 GrümanlG sind nur möglich für Vorhaben, die in einem überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Das öffentliche Interesse an dieser Stelle besteht aber im Erhalt des alten Baumbestandes. BV Herr Ziffels sagt, dass zwei Anwohner der Johannesstraße zugegen sind und bittet, dass die Beiden gehört werden. BV Herr Kronhagel bitte die Bürger, Herrn Fischer und Herrn Hamer, ans Mikrophon. Die Anwohner legen einen Plan vor (Anlage 1). Sie sind der Ansicht, dass der Lagerplatz nicht als Grünfläche gewidmet ist. JGUT Dez Frau Markl-Vieto stellt klar, dass es sich bei beiden Flächen um geschützte Grünanlagen handelt. Grün FL Frau Osteresch ergänzt, dass die Freifläche, die der Fachbereich dem Bauherren als vorübergehenden Lagerplatz angeboten habe, eine Freifläche ohne Baumbestand sei. Dies ist ein Entgegenkommen, alternativ müsste der Bauherr sonst seine Baustelleneinrichtung und den Baustellenverkehr ausschließlich auf seinem Grundstück oder im öffentlichen Straßenraum einrichten.

Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis: