Drucksache - 1235/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Petruswerk für die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Seniorenheims in der Johannesstraße statt der öffentlichen Wiese in der Johannesstraße das verwilderte bezirkseigene Grundstück des Straßen- und Grünflächenamtes in der Leo-Baeck-Straße für die Baustelleneinrichtung (gegen Entgelt) zur Verfügung zu stellen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, dem Petruswerk durch eine (teilweise oder ganze) Veräußerung des Grundstücks zu ermöglichen, die Zufahrt zur Tiefgarage statt von der Johannesstraße von der Leo-Baeck-Straße aus anzulegen.

Begründung:

Die Wiese in der Johannesstraße, die nach jetzigen Plänen für die Baustellenlogistik vorgesehen ist, wird von den Anwohnern der Johannesstraße als Durchgang zum Schweizerhofpark und zu den Bushaltestellen am Teltower Damm benötigt. Außerdem spielen auf der Wiese Kinder.

Nach Informationen der Anwohner haben sich sowohl der Investor als auch das Stadtplanungsamt für eine Tiefgaragenzufahrt von der Leo-Baeck-Straße ausgesprochen, sind aber am Widerstand des Straßen- und Grünflächenamtes als Grundstückseigentümer gescheitert. Die Zufahrt von der Johannesstraße bedeutet einen Umweg, da der PKW-Verkehr ohnehin überwiegend über die Leo-Baeck-Straße ab- und zufließen wird. Er belastet die Anwohner überflüssigerweise und reduziert den hier vorhandenen Parkraum, der durch zukünftige Besucher der Wohneinrichtung mehr belastet sein wird.

Das Grundstück des Straßen- und Grünflächenamtes ist völlig verwildert und wird außer zur Lagerung kaputter Parkbänke augenscheinlich überhaupt nicht genutzt. Im Bedarfsfall kann die Nutzung auf deutlich reduzierter Fläche erfolgen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Semler

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Der Antrag wurde am 18.06.2015 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Petruswerk für die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Seniorenheims in der Johannesstraße statt der öffentlichen Wiese in der Johannesstraße das verwilderte bezirkseigene Grundstück des Straßen- und Grünflächenamtes in der Leo-Baeck-Straße für die Baustelleneinrichtung (gegen Entgelt) zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 18.06.2015 geänderten Fassung wurde am 17.09.2015 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofern erwünscht, dem Petruswerk für die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Seniorenheims in der Johannesstraße statt der öffentlichen Wiese in der Johannesstraße das bezirkseigene Grundstück des Straßen- und Grünflächenamtes in der Leo-Baeck-Straße zur Durchfahrt für die Baustelleneinrichtung (gegen Entgelt) zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 21.10.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofern erwünscht, dem Petruswerk für die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Seniorenheims in der Johannesstraße statt der öffentlichen Wiese in der Johannesstraße das bezirkseigene Grundstück des Straßen- und Grünflächenamtes in der Leo-Baeck-Straße zur Durchfahrt für die Baustelleneinrichtung (gegen Entgelt) zur Verfügung zu stellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher