Auszug - Seniorenwohnungen in der Mudrastraße  

Die SPD-Fraktion möchte den Antrag in der vorliegenden Fassung aufrecht erhalten. Frau Miels führt dazu aus, dass sie sich vor Ort mit den rund 50 dort wohnenden Bewohnern unterhalten hat und begründet den Antrag mit der Schilderung der Situation der Mieter_innen. Die Menschen dort haben ein / ihr Recht auf diesen Standort, auch mit den dortigen Standards. Die Bewohner sind dort verwurzelt.

Die Grünen-Fraktion erinnert an die Absprache in der letzten Sitzung, die die Überlegung beinhaltete, den Prüfauftrag an den LiFo zu richten.

Die CDU-Fraktion äußert sich dahingehend, dass die Prüfaufträge so nicht formuliert werden sollen. Sie verweist auf die Verantwortung der BVV für die alten Menschen dort und deren finanzierbaren Wohnraum. Weiterhin trägt sie vor, dass auch die Frage gestellt werden könnte, ob das SWH in der Tautenburger Straße alternativ für die Mieter der Mudrastraße nutzbar sein könnte. Sie regt an, dass zu diesem Antrag noch fraktionsübergreifende Gespräche geführt werden sollten.

Die Piraten-Fraktion informiert darüber, dass Gespräche mit einem freien Träger ergeben haben, dass der Investitionsbedarf zu hoch sei, um das Objekt zu übernehmen. Sie erinnert an die genannten Sanierungskosten in Höhe von rd. 10 Mio. Euro. Sie sieht keine andere Möglichkeit, als den Verkauf des Objektes.

Die CDU-Fraktion gibt weiterhin zu bedenken, dass bei allen Sanierungsüberlegungen auch die Zumutbarkeit und Notwendigkeit von Art und Umfang der Sanierungen bei jedem Mieter einzeln betrachtet werden müsste.

Die Grünen-Fraktion gibt auch zu bedenken, dass das Objekt nicht als alters- und behindertengerecht bezeichnet werden kann. Dies sei bei der perspektivischen Betrachtung ebenfalls zu berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion führt an, dass evtl. eine Teilsanierung in Betracht kommen könnte und knüpft dazu erneut die Verbindung zum SWH Tautenburger Straße.

Es wird die Vertagung des Antrages beantragt. Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.