Drucksache - 0551/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob neben dem Verkauf der Seniorenwohnanlage in der Mudrastraße auch folgende Varianten in Betracht kommen:
- ein Generalmietvertrag mit einem freien Träger als Betreiber, - ein Erbbaurechtsvertrag mit einem freien Träger oder - der Verkauf mit Zweckbestimmung für preiswertes Seniorenwohnen jeweils unter Berücksichtigung des Sanierungsbedarfs.
Ziel ist die Schaffung von angemessenem und zeitgemäßem Wohnraum für Seniorinnen und Senioren mit einem Einkommen auf Grundsicherungsniveau.
Das Ergebnis sollte bis Ende September 2013 im Ausschuss mitgeteilt werden.
Begründung:
Angesichts des angedachten Verkaufs der Immobilie sollten alle in Betracht kommenden Möglichkeiten geprüft werden. Also auch der Erhalt der Wohngebäude durch dessen Sanierung. Seniorinnen und Senioren des Bezirks, die zum Beispiel mit dem Eintritt in die Rente nur noch über geringe finanzielle Mittel (Grundsicherungsrente) verfügen, könnten dort die Möglichkeit erhalten, weiter in ihrem vertrauten Wohnumfeld wohnen zu können.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Mai 2013
Für die SPD-Fraktion
Buchta Miels
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Der Antrag wurde am 27.09.2013 von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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