Auszug - Informationspflicht über Lichtsignalanlagen und Zebrastreifen  

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag für erledigt halte, da bereits im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung über Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwege (FGÜ) berichtet würde.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass auch der Verkehrsausschuss immer wieder darüber berät und Fragen an die Mitglieder herangetragen werden würden und daher eine Berichterstattung im Ausschuss auch hilfreich wäre.

BzStR Karnetzki weist darauf hin, dass auch im Verkehrsausschuss häufig über FGÜ und Lichtsignalanlagen beraten werde. Im Übrigen sei aber die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes gut und eine Berichterstattung stünde nichts im Wege.

Die SPD-Fraktion beantragt die Änderung in die ursprüngliche Fassung.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.