Drucksache - 0486/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig die Ausschüsse „Verkehr und Ordnung“ sowie „Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung“ über die beabsichtigte Einrichtung von Lichtsignalanlagen (LSA) und Zebrastreifen zu informieren.

Hierzu sind die Unterlagen der beteiligten Ordnungsbehörden und die einzelnen Abwägungen weiterzureichen.

Begründung:

Die Bezirksverordneten erfahren häufig erst etwas über die Einrichtung einer Lichtsignalanlage oder eines Zebrastreifens, wenn das Bauvorhaben begonnen hat.

Um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und sachdienliche Hinweise geben zu können, ist eine unaufgeforderte Informationsweitergabe unerlässlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. März 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                     Haesner

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Der Antrag wurde am 16.05.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung über die beabsichtigte Einrichtung von Lichtsignalanlagen (LSA) und Zebrastreifen zu informieren.

Hierzu sind die Unterlagen der beteiligten Ordnungsbehörden und die einzelnen Abwägungen weiterzureichen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 04.06.2013 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 19.06.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher