Auszug - Einrichtung einer Ombudsstelle im Jugendamt  

Die SPD-Fraktion führt aus, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss in einen Prüfauftrag umgewandelt wurde. Sie schlägt vor, den Sachverhalt vorerst vom Amt prüfen zu lassen und den Haushaltsausschuss für nicht zuständig zu erklären und in der BVV über die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses abstimmen zu lassen. Der Ausschuss spricht sich gegen diese Vorgehensweise aus.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.