Drucksache - 0267/IV  

 
 
Betreff: Einrichtung einer Ombudsstelle im Jugendamt
Status:öffentlichAktenzeichen:182
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
21.08.2012 
7. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
06.09.2012 
15. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.09.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 12.06.2012
2. BE JHA vom 21.08.2012
3. BE HH vom 06.09.2012
4. Beschluss vom 19.09.2012
5. Erste dazu gehörige Vorlage zur Kenntnisnahme vom 09.04.2013 (Zwischenbericht)
6. Zweite dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 09.09.2014 (Abschlussbericht)

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ombudsstelle zur Schlichtung von Konflikten zwischen dem Jugendamt und den betroffenen Eltern einzurichten.

 

Gleichzeitig möge das Jugendamt sich mit der entsprechenden Stelle im Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf in Verbindung setzen und die Möglichkeit ausloten, diese Ombudsstelle gemeinsam einzurichten.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.06.2012

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Boroviczény

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 21.08.2012 in der 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Ombudsstelle oder ein erweitertes Beschwerdemanagement zur Schlichtung von Konflikten zwischen dem Jugendamt und den betroffenen Eltern eingerichtet werden kann.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Krohm

Ausschussvorsitzende

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses wurde am 06.09.2012 in der 15. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Ombudsstelle oder ein erweitertes Beschwerdemanagement zur Schlichtung von Konflikten zwischen dem Jugendamt und den betroffenen Eltern eingerichtet werden kann.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen