Auszug - Einrichtung einer Ombudsstelle im Jugendamt  

Die antragstellende Fraktion (Piraten), Herr von Borovicény, erklärt, dass diese Ombudsstelle eingerichtet werden soll, um bei Konflikten zwischen Eltern und dem Jugendamt vermitteln, um gerichtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Frau Biermann teilt mit, dass es sich bei den meistens Differenzen zwischen Eltern und der Verwaltung des Jugendamtes um strittige Trennungs- und Scheidungsverfahren (Sorgerechtsverfahren) handelt. Bei diesen Verfahren wirkt das Jugendamt mit. Die Entscheidung obliegt dem Familiengericht. Das Jugendamt kann aus Datenschutzgründen keine Auskünfte an Dritte erteilten.

Außerdem wurde eine Anfrage an das im Antrag zitierte BA Charlottenburg-Wilmersdorf zum Stand der Angelegenheit dort gerichtet. Die Nachfrage ergab, dass ein Antrag dort nicht vorliegt.

Frau Markl-Vieto berichtet von der Anfrage an das BA Mitte. Das BA Mitte hat eine Ombudsstelle für Jugendliche eingerichtet. Informationen werden dem Protokoll beigefügt.

Auch einige Mitglieder des JHA stehen der Thematik aus Datenschutzgründen skeptisch gegenüber.

Nach Diskussion und Änderungsvorschlägen wird folgender Antragstext verabschiedet: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Ombudsstelle oder ein erweitertes Beschwerdemanagement zur Schlichtung von Konflikten zwischen dem Jugendamt und den betroffenen Eltern eingerichtet werden kann.“

Der Antrag mit 8 : 1 : 4 Stimmen angenommen