Auszug - Bebauungsplan XII-286 (Kolonie Eugen-Kleine-Brücke)
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BzStR Stäglin verweist auf die als Tischvorlage vorgelegte neue Begründung, die nach Hinweisen des Rechtsamtes überarbeitet worden sei. Alle Änderungen wurden dabei detailliert aufgelistet. Die FDP-Fraktion erklärt, diese Nachbesserung zeige, dass die rechtliche Abwägung offenbar schwierig war. Sie halte die Nutzung des beschriebenen Gebietes für ein Ausflugslokal für problematisch; hier hätten die Einwände der Anwohner stärker berücksichtigt werden müssen. Bei einer Abstimmung wird die Vorlage mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. |
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