Auszug - Integration von Menschen in die Arbeitswelt fördern Berichterstatter: Frau Barbara Loth - Stadträtin für Wirtschaft/Gesundheit/Verkehr  

Bezug nehmend auf das Protokoll der 34. Sitzung vom 23.03.2011 (TOP 5.1; S. 4), teilt die Ausschussvorsitzende mit, dass seitens der Fraktionen keine Fragen an BzStR’in Loth gestellt wurden.

Auf die Protokollierung des gleichen TOPs Bezug nehmend, erklärt BzStR’in Loth, die von der Bezirksbehindertenbeauftragten Frau Beese in der letzten Sitzung gemachten Ausführungen zu den gemeinsamen Aktivitäten seien zutreffend. Sie weist speziell auf zwei Aktivitäten hin, die die Integration behinderter Menschen in die Arbeitswelt fördern sollen. So gab es im Rahmen des Schloßstraßenmanagements einen Wettbewerb, bei dem behinderte Kinder gemeinsam mit den Inhabern der teilnehmenden Geschäfte testen sollten, wie behindertengerecht diese sind.

Weiterhin berichtet sie über den „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ vom 5. Mai 2011, der im Bezirk im Forum Steglitz durchgeführt wurde. Dort stellten einzelne Geschäfte behinderte Menschen für einen Tag ein und wiesen ihnen dabei jeweils eine bestimmt Aufgabe zu. Bei der Auswertung der Aktion zeigten sich alle Geschäftsinhaber äußerst erstaunt, wie vielfältig behinderte Menschen eingesetzt werden können. Eine Person erhielt sogar eine feste Anstellung.

Des weiteren berichtet sie, dass der in ihrem Ressort befindliche Bereichs Ges 21 Unternehmen darüber informiert hat, wie Menschen mit seelischen Behinderungen in das Arbeitsleben integriert werden können.

BzStR’in Loth erklärt, sie unterstütze den vorliegenden Antrag, und ein entsprechender Beschluss würde sie in ihrer Arbeit unterstützen. Ein bei Berlin Partner angestellter und im Bezirk installierter Mitarbeiter des Unternehmensservice, der regelmäßig Unternehmen vor Ort besucht, könnte in seinen Fragenkatalog die Frage aufnehmen, ob Möglichkeiten bestehen, behinderte Menschen dort einzustellen. Hierzu wäre eine entsprechende Willensbekundung der BVV hilfreich. In diesem Zusammenhang verneint BzStR’in Loth die Frage der CDU-Fraktion, ob ein solcher BVV-Beschluss Arbeitszeit und –kräfte des Bezirksamts binden würde. Vielmehr würde sie mit einem entsprechenden BVV-Beschluss an Berlin Partner herantreten.

In Hinblick auf die Erklärungen von BzStR’in Loth und der Bezirksbehindertenbeauftragten sind die Fraktionen der CDU und der FDP der Auffassung, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt ist, da das Amt ohnehin bereits dem Antrag entsprechend tätig ist.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie wolle ihren Antrag so präzisieren, dass die Mitwirkung von Berlin Partner darin ausdrücklich genannt wird. Sie bittet um Vertagung des Antrags.

Die Ausschussvorsitzende bittet die SPD-Fraktion, den geänderten Antrag dem BVV-Büro vorab zukommen zu lassen, so dass er mit der Einladung zur nächsten Sitzung versandt werden kann.