Auszug - Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre XII-286/38  

Die FDP-Fraktion erklärt, sie könne einer Verlängerung der Veränderungssperre nicht zustimmen, weil dadurch der auch von der Bevölkerung an dieser Stelle gewünschten Zunahme von Verkaufsfläche ein Riegel vorgeschoben würde. BzStR Stäglin erklärt, die politische Zielsetzung des Bezirks sei die Sicherung von Grün- d.h. Kleingartenflächen an dieser Stelle durch entsprechendes Planungsrecht. Da die BVV auch allen vorangegangenen Plänen für diesen Bereich zugestimmt habe, hoffe er auf deren Zustimmung auch für die Veränderungssperre. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass dem Investor die Nutzung des von ihm erworbenen Grundstücks bekannt war. BzStR Stäglin erklärt, die rechtliche Situation werde in der in Vorbereitung befindlichen B-Plan-Vorlage detailliert erläutert; ein Risiko werde für den Bezirk nicht gesehen.

Bei einer Abstimmung wird die Vorlage mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.