Auszug - Verkehrskonzept für Zehlendorf-Mitte  

Die SPD-Fraktion weist auf ihren Änderungsantrag hin, der in TOP 5.5 des Protokolls der 55. Sitzung vom 06.01.2011 dokumentiert ist. Auf diesen Änderungsantrag Bezug nehmend, weist FS L  Dr. Riedel daraufhin, dass es nicht der Kompetenz der BVV liegt zu beschließen, dass Mittel aus den Verstärkungsmitteln zur Verfügung gestellt werden sollen. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu und erklärt, ihr Änderungsantrag sei als Ersuchen gemeint.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, sie werde nur dem Ursprungsantrag in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vom 07.12.2011 zustimmen. Statt mit Verstärkungsmitteln einen externen Verkehrsplaner zu beauftragen, sollte BzStR’in Loth weitere Versuche unternehmen, in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin das Konzept in einem Modellprojekt zu entwickeln. Die FDP-Fraktion spricht sich ebenfalls dagegen aus, die im Änderungsantrag genannten bis zu 75.000 € für ein Projekt bereit zu stellen, das nicht unmittelbar in der Zuständigkeit des Bezirksamts liegt.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Universitäten in früheren Fällen entsprechende Bitten um eine Zusammenarbeit abgelehnt hätten. Wenn dies nun weiterhin von der Fraktion GRÜNE gefordert werde und zugleich die Bitte, Verstärkungsmittel bereit zu stellen, abgelehnt werde, scheine ihr die Drucksache eher ein „Schaufensterantrag“ zu sein, mit dem in einer der letzten Sitzungen vor den Wahlen eine große Debatte darüber geführt werden soll, warum BzStR’in Loth, obwohl sie nicht zuständig ist, noch kein Verkehrskonzept für Zehlendorf Mitte vorgelegt hat.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es noch weitere Hochschulen als nur die TU gibt, die von BzStR’in Loth angesprochen werden könnten. Die Fraktion GRÜNE weist zurück, dass es sich um einen „Schaufensterantrag“ handelt, und erklärt, sie erwarte von BzStR’in Loth ein größeres Engagement in dieser Sache. Im Übrigen gebe es durchaus sehr viele gemeinsame Projekte zwischen Ämtern und Universitäten.

Bei einer Abstimmung wird der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.