Drucksache - 1670/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der VLB und der örtlich zuständigen Polizeidirektion, ausgehend vom Dreieck Teltower Damm, Schönower- und Machnower Straße, ein Verkehrskonzept - insbesondere für den Schwerlast- und Fahrradverkehr - für Zehlendorf-Mitte zu entwickeln und der BVV bis März 2011 zu berichten. Alternative Streckenführungen für den Schwerlastverkehr sind mit den Umlandgemeinden zu erarbeiten.

Begründung:

Durch die unzureichende Umlandanbindung unseres Bezirks ergeben sich ein erhebliches Schwerlastverkehrsaufkommen und alle damit verbundenen Probleme in Zehlendorf-Mitte (u. a. tödlicher Verkehrsunfall).

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2010

Für die Fraktion der CDU                            Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne

Hippe                            Rolle                                          Markl-Vieto                            Köhne

Für die Fraktion der FDP

Breidenbach

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Der Antrag wurde am 30.11.2010 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der VLB und der örtlich zuständigen Polizeidirektion, ausgehend vom Dreieck Teltower Damm, Schönower- und Machnower Straße, ein Verkehrskonzept - insbesondere für den Schwerlast- und Fahrradverkehr - für Zehlendorf-Mitte zu entwickeln und der BVV bis Frühjahr 2011 zu berichten. Alternative Streckenführungen für den Schwerlastverkehr sind mit den Umlandgemeinden zu erarbeiten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 07.12.2010 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 03.02.2011 in der 56. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 16.02.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der VLB und der örtlich zuständigen Polizeidirektion, ausgehend vom Dreieck Teltower Damm, Schönower- und Machnower Straße, ein Verkehrskonzept - insbesondere für den Schwerlast- und Fahrradverkehr - für Zehlendorf-Mitte zu entwickeln und der BVV bis Frühjahr 2011 zu berichten. Alternative Streckenführungen für den Schwerlastverkehr sind mit den Umlandgemeinden zu erarbeiten.

Rögner-Francke

BVVorsteher