Auszug - Keine Kostenbelastung für Anwohner  

Wie vor Eintritt in die Tagesordnung festgelegt, werden die Drucksachen Nr. 1571/III (neu) und Nr. 1593/III (neu) gemeinsam behandelt. Der Ausschuss erörtert, wie angesichts der Situation zu verfahren sei, dass keine Vertreter der Berliner Wasserbetriebe anwesend sind. BzStR Stäglin weist darauf hin, dass der Ausschuss ausdrücklich den Bürgersaal als Ort für die Behandlung des Themas vorgesehen hatte, da mit einer größeren Besucherzahl zu rechnen war. Da dieser für die Januar-Sitzung des Gremiums nicht zur Verfügung stand, sei in Absprache mit dem BVV-Büro der Bürgersaal für die Februar-Sitzung reserviert und die Vertreter der Wasserbetriebe entsprechend eingeladen worden. Der Ausschussvorsitzende weist auf die auch zur heutigen Sitzung zahlreich erschienenen Bürger hin und erklärt, die beiden Drucksachen könnten auch ohne die Anwesenheit von Vertretern der Wasserbetriebe erörtert und abgestimmt werden. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP pflichten dem bei. Die SPD-Fraktion und BzStR Stäglin bitten um Vertagung, um zunächst die Position der Wasserbetriebe erläutert zu bekommen.

Zur Drs. Nr. 1571/III berichtet TG L  Herr Müller-Ettler auf Nachfrage des Vorsitzenden, von den Wasserbetrieben sei mitgeteilt worden, dass der Einbau zusätzlicher Abläufe (anstelle der vorgesehenen Maßnahme) ca. 50.000 Euro kosten wurden. Die Wasserbetriebe hätten jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass diese Alternativplanung keine ordnungsgemäße Herstellung der Straße und der Straßenentwässerungssituation wäre. Daher wäre es gut, wenn die Wasserbetriebe dem Ausschuss die Art und Notwendigkeiten einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung vorstellen könnten. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Straßen bereits seit Jahrzehnten existieren, so dass nicht ordnungsgemäße, sondern nur notwendige Maßnahmen durchzuführen seien, um punktuelle Missstände zu beseitigen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag Drs. Nr. 1571/III mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.