Auszug - Verkehrskonzept für Zehlendorf-Mitte  

BzStR'in Loth weist darauf hin, dass ihr Amt ohne externe Hilfe ein solches Konzept nicht erstellen könne. Die Kosten bei einer externen Beauftragung würden bei mindestens 20.000 € liegen. BzStR Stäglin ergänzt, dass auch in seiner Abteilung bis zu dem im Antrag geforderten Zeitpunkt keine Personalkapazität bestünde.

Die SPD-Fraktion schlägt folgende Ergänzung des Antrags vor: „Zur Beauftragung externer Verkehrsplaner wird ein Betrag in Höhe von bis zu 75.000 € aus Kapitel 5950 Titel 97113 (Verstärkungsmittel für Sachausgaben) zur Verfügung gestellt.“

BzBm Kopp gibt zu bedenken, dass vorerst die bezirkliche Zuständigkeit zu klären sei. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Amt zunächst die Zuständigkeit prüfe und bei deren Vorliegen einen Zeitraum nennt, bis zu dem ein Verkehrskonzept entwickelt werden könnte. BzStR'in Loth weist darauf hin, dass sie bereits mehrfach u.a. im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr erklärt habe, dass die Zuständigkeit bei der VLB liege.

Die Grüne-Fraktion führt aus, dass sich das Bezirksamt bei Nichtzuständigkeit dann bei den zuständigen Stellen für ein Verkehrskonzept einsetzen solle. BzBm Kopp erklärt, dass grundsätzlich Ersuchen an das Bezirksamt von diesem in eigener Zuständigkeit zu erledigen sind. Bei Nichtzuständigkeit, wie in diesem Fall, müsste der Antrag so umformuliert werden, dass dem Bezirksamt empfohlen wird, sich bei der VLB für die Erstellung eines Verkehrskonzepts einzusetzen.

Die Grüne-Fraktion bittet um Vertagung des Antrags.