Auszug - Verkehrskonzept mit Umlandgemeinden  

Die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU erklären, dass der Stadtplanungsausschuss nichts mit Verkehrskonzepten zu tun habe und beantragen deshalb Nichtbefassung mit dem Antrag. Zuständig sei vielmehr der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Die SPD-Fraktion widerspricht mit dem Hinweis, dass die hohe Verkehrsbelastung, die durch den Neubau der L 40 auch im Bezirk entsteht, durchaus eine Angelegenheit sei, mit der sich der Stadtplanungsausschuss befassen müsse. BzStR Stäglin weist darauf hin, dass es im Stadtplanungsamt nur einen Mitarbeiter gibt, der sich auch mit Verkehrskonzepten befasst. Das bedeute, dass er keine eigenen Konzepte entwickeln, sondern lediglich das Gespräch mit Planern im Umland suchen kann.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Nichtbefassung verbunden mit der Bitte an den Ältestenrat, den Antrag Drs. Nr. 1640/III in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.