Drucksache - 1640/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow gemeinsam ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, um eine mögliche zusätzliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens über den Teltower Damm, die Machnower Straße und die Benschallee durch den Neubau der Straße L 40 zu vermeiden.

Begründung:

Es besteht die Annahme, dass durch den Neubau der Straße zusätzlicher „Schleichverkehr“ entsteht und dieser zu einer erheblichen Belastung der vorgenannten Straßen führen kann.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Oktober 2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki  Ronnisch

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Der Antrag wurde am 09.11.2010 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit folgendem Ergebnis beraten:

Wegen Nichtzuständigkeit des Ausschusses wird ein Antrag auf Nichtbefassung, verbunden mit der Maßgabe, dass der Antrag vom Ältestenrat in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden soll, mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Schellenberg

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 10.11.2010 in der 86. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

„Ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrskonzept mit Umland­gemeinden“ (Drs. Nr. 1640/III) war von der BVV in ihrer Sitzung vom 27.10.2010 in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz überwiesen worden. Dieser erklärte sich in seiner Sitzung vom 09.11.2010 mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen für nicht zuständig und bat, den Antrag über den Ältestenrat in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen.
Die Fraktionen entsprechen dieser Bitte.“

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Der Antrag wurde am 30.11.2010 in der 48. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der aus den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow gebildeten Arbeitsgruppe gemeinsam ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, um eine mögliche zusätzliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens über den Teltower Damm, die Machnower Straße und die Benschallee durch den Neubau der Straße L 40 zu vermeiden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 15.12.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der aus den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow gebildeten Arbeitsgruppe gemeinsam ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, um eine mögliche zusätzliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens über den Teltower Damm, die Machnower Straße und die Benschallee durch den Neubau der Straße L 40 zu vermeiden.

Rögner-Francke

BVVorsteher