Auszug - Flächen für Urbane Landwirtschaft  

Die Fraktion der GRÜNEN erläutert kurz den Werdegang der Drucksache inklusive der bisherigen Änderungen und fragt nach dem Beratungsergebnis der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass ihr der Sinn des Antrags weiterhin nicht klar sei.

Der Stadtrat erklärt, die Bearbeitung läge dann später seines Erachtens nicht bei der SE Immobilien. Wenn der federführende Haushaltsausschuss mit der Beratung ende, wäre zunächst die Umsetzungszuständigkeit zu klären. Bisher seien keine Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung herangetreten.

Die FDP-Fraktion sieht auch weiterhin den Bedarf an einer solchen Drucksache nicht. Man habe erstens keine Flächen und zweitens keine Bürgerinnen und Bürger, die sich für die nicht vorhandenen Flächen interessieren würden. Die FDP-Fraktion fordert die antragstellende Fraktion auf, selbst tätig zu werden, anstatt das Bezirksamt aufzufordern.

Hr. Portz, ein Mieter im sog. Milowblock zwischen Milowstraße und Lentzeallee und Vertreter der anwesenden Bürger, äußert sich besorgt über andere Mitbürger, die sich wohl über die von den Schafen und Schweinen auf der landwirtschaftlichen Fläche der FU Berlin emittierten Gerüche beschwert haben sollen. Es bestehen Befürchtungen, dass die universitäre landwirtschaftliche Nutzung beendet werden solle zu Gunsten einer Vermarktung zum Ziel der Bebauung. Er macht deutlich, dass die Mieter der Umgebung dies nicht wollten.

Der Stadtrat stellt heraus, dass die anwesenden Bürger leider nicht aufgrund der Drucksache vorsprächen und potentielle „urban farmer“ seien, sondern vielmehr ein verwandtes Thema angesprochen werde. Die Entwicklung dieser Gegend sei ein stadtplanerisches. Ihm seien bis dato keine aktuelle Planung bekannt.

(Nachtrag zum Protokoll: Auch auf Nachfrage im Bauordnungsamt liegen aktuell keine Erkenntnisse über Planungen vor.)

Die CDU-Fraktion würde den Antrag in der vorliegenden geänderten Form unterstützen, da die Kosten für die Umsetzung angemessen seien.

Die GRÜNEN-Fraktion stellt heraus, dass entgegen der Auffassung der FDP kein Rechercheaufwand entstehen würde.

Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass die von den Bürgern angesprochene Fläche dem Bezirk nicht zur Verfügung stehe. Nach Erkenntnis der SPD habe die FU keinen Bedarf mehr an der Fläche, da für die Forschung hauptsächlich Simulationen genutzt werden. Da Flächen nicht zur Verfügung stehen würden und auch deutlich geworden sei, dass sich die Kooperationsmöglichkeit des Bezirksamtes aufgrund fehlender Rahmenbedingungen eher in Grenzen halten würde, sei der Antrag grundsätzlich begrüßenswert, aber nur dann, wenn die Intention auch realistisch sei.

Die Fraktion der GRÜNEN wundert sich über die Kritik, da bisherige Anmerkungen der anderen Fraktionen aufgegriffen worden seien und der Antrag entsprechend geändert worden sei. Sie verweist auf die Prinzessinnengärten in Kreuzberg. In anderen Bezirken wurden Kübel als temporäre Nutzung aufgestellt. Die Fraktion verweist auf Beispiele in anderen Bezirken, wo z.B. Vorhalteflächen für Feuerwehren entsprechend genutzt würden.

Die SPD-Fraktion stellt durch die antragstellende Fraktion bestätigt heraus, dass dies auch ein Überbrückungsmodell für Brachen sein könnte.

Der Stadtrat erklärt, dass der Aufwand auch im Hinblick auf Betreuung und Erstellung von Internetseiten nicht groß aber dennoch vorhanden sei. Dies habe die bisherige Erfahrung mit dem Thema „Pflegepaten“ gezeigt. Auch müsse man hier trennungsscharf unterscheiden zwischen Patenmodellen und „urban farming“. In Friedrichshain-Kreuzberg oder in Pankow sei unter anderem auch ein Quartiermanagement, welches losgelöst und unabhängig von der Verwaltung arbeite, Träger solcher Konzepte. Die Verwaltung hat keine Kapazitäten; alle Flächen wurden abgegeben an den Lifo oder werden in Fachabteilungen verwaltet, wo eine fachliche Nutzung besteht.

Die Bewirtschaftung müsste über entsprechende Verträge geregelt und mindestens kostenneutral für den Bezirk gestaltet werden. Momentan stünden, wenn überhaupt, nur diejenigen auch dem Ausschuss bekannten Flächen der ehemaligen Personalunterkünfte des NG zur Verfügung, die nicht mehr benötigt werden und die nicht vermarktet werden könnten.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Kooperationsbereitschaft des Bezirksamtes nicht vorhanden sei, sondern höchstens eingefordert werden müsste.

Die Fraktion der GRÜNEN erkennt an, dass die Personaldecke des Bezirksamtes nicht ausreichen würde, daher sei die Aktivierung der Bürger zur Entlastung des Bezirks gedacht. Tatsächlich soll das Bezirksamt aufgefordert werden, das zu unterstützen. Sie verweist auf Beispiele von Bürgern, die das bereits umsetzen würden. Der Bezirk solle dies in geeigneter Weise unterstützen.

Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass differenziert werden müsse zwischen urban farming und dem bereits vorhandenen ehrenamtliche Engagement. Dabei seien die benannten Beispiele in anderen Bezirken, insbesondere in den Innenstadtbezirken, kein Vergleich.

BzStR Stäglin betont erneut, dass die Pflegepatenunterstützung bereits Seitens des NG durchgeführt wird. Zusätzliche Aufgaben seien nicht mehr zu organisieren und der Bedarf an urban farming-Flächen sei bisher dem Bezirksamt nicht bekannt geworden. Zudem sei der Vergleich mit anderen Bezirken nicht stichhaltig. Wenn es Interessenten geben sollte, werde sich das Amt damit beschäftigen.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie sehe keinen Bedarf an Flächen, da bisher auch keine Interessenten bekannt seien. Die Diskussion drehe sich im Kreis.

Die CDU-Fraktion hält eine kleine Kampagne für ausreichend, ein Internetauftritt würde möglich sein.

Die Fraktion der GRÜNEN stellt folgende Änderung vor:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Bezirksinternetseite über das Konzert der Urbanen Landwirtschaft (sog. „urban farming") zu informieren und interessierte Bürgerinnen und Bürger nach entsprechender Anfrage bei der Suche nach geeigneten Flächen im Bezirk zu unterstützen.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.