Auszug - Keine Kostenbelastung für Anwohner  

Die Tagesordnungspunkte 4.3 (Drs. Nr. 1571/III) und 4.9 (Drs. Nr. 1593/III (neu)) werden zusammen aufgerufen und behandelt.

BzStR Stäglin berichtet, er habe zu einem Fachgespräch mit den betroffenen Anwohnern und den Berliner Wasserbetrieben eingeladen, als dessen Ergebnis nunmehr eine Alternative zu der bisherigen Planung existiert. Diese „große Lösung“ hatte darin bestanden, Regenwasserkanäle in den Abschnitten der Straße einzubauen, wo noch keine vorhanden sind. Als Alternative prüfen die Wasserbetriebe nunmehr die Installation zusätzlicher Abläufe vor allem in der Biesalski- und in der Sophie-Charlotte-Straße, durch die das Wasser schneller in die Bestandskanäle abließen könnte. Hierdurch könnte der Bau eines aufwändigen Regenwasserkanals vermieden werden. Die Wasserbetriebe hätten deutlich gemacht, dass es sich hierbei ausdrücklich um eine nicht regelkonforme Ausnahme handeln würde, die auf Verantwortung des Baulastträgers, d.h. des Bezirks, durchgeführt würde.

Ebenfalls geprüft werden müsse, welche Kosten bei dieser Variante entstehen und ob sie straßenausbaubeitragspflichtig ist. Um eine Aussage über die Häufigkeit der Überschwemmungen treffen zu können, seien die Wasserbetriebe zudem gebeten worden mitzuteilen, wie oft welche Klagen der Anwohner bei ihnen eingegangen seien. Im Übrigen sei eine weitere Variante – Entwässerungsmulden - aufgrund der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen verworfen worden.

Die CDU-Fraktion erklärt, die Erhebung von Ausbaubeiträgen solle vermieden werden.

BzStR Stäglin erklärt, das Ziel des Amtes sei, in der Dezember-Sitzung des Ausschusses die Alternativplanung vorzustellen. Dies hänge jedoch davon ab, wie schnell die Wasserbetriebe die notwendigen Unterlagen bereit stellen. Er unterstützt den Vorschlag der Fraktion GRÜNE, zu dieser Sitzung auch Vertreter der Berliner Wasserbetriebe einzuladen. Es erfolgt eine Diskussion, ob die Wasserbetriebe speziell zu diesem Thema oder in eine der darauf folgenden Sitzungen eingeladen werden sollen, um das Thema in allgemeinerer Form zu erörtern.

Die beiden Anträge Drs. Nr. 1571/III und Drs. Nr. 1593/III (neu) werden vertagt, bis das Amt zu der genannten Alternative - einschließlich der Kosten für die Anwohner - aussagfähig ist (spätestens Dezember 2010).