Auszug - Übertragung der Verwaltung der Schulgebäude an die SE Immobilien (falls das Mitberatungsergebnis des Schulausschusses vom 05.10.2010 vorliegt)  

Die CDU-Fraktion verweist im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle der Erich-Kästner-Grundschule auf den Unregelmäßigkeiten-Ausschuss und sieht die Ermittlungen als noch nicht abgeschlossen. Sie verweist auf die bestehende Beschlusslage und sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung.

Die Fraktion der GRÜNEN erklärt, die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Sie sieht die Inhaltliche Nähe der Immobilienverwaltung der Schulen eher beim Schulamt als bei der SE Immobilien.

Die FDP-Fraktion erläutert, dass das Problem nicht entstanden wäre, wenn das Problem der Photovoltaikanlage in der Hoheit bei BzStR Stäglin gelegen hätte. Nach Durchsicht der Aktenlage komme die FDP-Fraktion zu dem Schluss, dass das Schulamt und die zuständige Dezernentin mit der Angelegenheit überfordert gewesen sei. Der Verlauf der Angelegenheit insbesondere im Ablauf beim Schulamt wäre nicht hinnehmbar gewesen. Die FDP-Fraktion würde daher dem Antrag zustimmen.

Die CDU-Fraktion verweist erneut auf das laufende Verfahren.

Die Fraktion der GRÜNEN betont erneut, dass die Ergebnisse abgewartet werden sollten und sieht Zusammenhänge mit den Unregelmäßigkeiten im Ordnungsamt, die auch erst nach Abschluss der Ermittlungen Konsequenzen für die Abteilung mit sich bringen würden.

Die SPD-Fraktion weist dies von sich, da in dem einen Fall kriminelles Handeln und in dem anderen Fall schlichte Überforderung vorläge. Der Vertrag hätte nicht abgeschlossen werden dürfen. Die zuständige Dezernentin hätte dies aber forciert, um der Firma entsprechende Förderung durch die Bundesebene zu sichern.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der vorliegenden Fassung mit 5 Ja-Stimmen bei 8 Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.