Drucksache - 1592/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verwaltung der schulischen Liegenschaften im Bezirk einschließlich der baulichen Unterhaltung sowie die Zuständigkeit für Fragen der dauerhaften Vermietung von Flächen für Fremdnutzungen (z.B. Solaranlagen) an die Service-Einheit Immobilien in der Abteilung Bauen, Stadtplanung und Naturschutz zu übertragen. Für einen personellen und finanziellen Ausgleich für die Abteilung Bauen, Stadtplanung und Naturschutz für die Übernahme der Zusatzaufgabe ist Sorge zu tragen.

Begründung:

Die Vorgänge um die Errichtung einer kommerziellen Solaranlage auf dem Dach der Sporthalle der Erich-Kästner-Grundschule mit der nachfolgenden monatelangen Sperrung der Halle für den Schulsport haben gezeigt, dass die Schulstadträtin mit diesen Aufgaben offensichtlich überfordert ist. Eine Begründung für die bisherige Sonderbehandlung der Schulen hinsichtlich der Immobilienverwaltung ist damit nicht mehr vorhanden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. September 2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                          Semler

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Der Antrag wurde am 05.10.2010 in der 44. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 06.10.2010 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Rohn

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 27.10.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher