Auszug - Warteräume in den Bürgerämtern früher öffnen!  

Im Laufe der Aussprache stellt die Antrag stellende SPD-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, dass entsprechend GO § 21 (5) ihr Ursprungsantrag mit der Bemerkung zur Niederschrift, zur Beschlusssammlung und zur Veröffentlichung zu nehmen sei, dass dieser gegen den Willen des Antragstellers geändert wurde.

Der Ursprungsantrag lautete:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Warteräume in den Bürgerämtern im Rathaus Steglitz und im Rathaus Zehlendorf jeweils bereits eine Stunde vor der Öffnungszeit des Amtes zu öffnen oder, falls dies nicht möglich sein sollte, zumindest zusätzliche Sitzbänke im Gang aufzustellen. Auch vor der Dokumentenausgabestelle sollen zusätzliche Bänke aufgestellt werden.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste mit 28 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 24 Enthaltungen angenommen.