Auszug - Warteräume in den Bürgerämtern früher öffnen!
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Im
Laufe der Aussprache stellt die Antrag stellende SPD-Fraktion den Antrag zur
Geschäftsordnung, dass entsprechend GO § 21 (5) ihr Ursprungsantrag mit der
Bemerkung zur Niederschrift, zur Beschlusssammlung und zur Veröffentlichung zu
nehmen sei, dass dieser gegen den Willen des Antragstellers geändert wurde. Der
Ursprungsantrag lautete: „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die
Warteräume in den Bürgerämtern im Rathaus Steglitz und im Rathaus Zehlendorf
jeweils bereits eine Stunde vor der Öffnungszeit des Amtes zu öffnen oder,
falls dies nicht möglich sein sollte, zumindest zusätzliche Sitzbänke im Gang
aufzustellen. Auch vor der Dokumentenausgabestelle sollen zusätzliche Bänke
aufgestellt werden.“ Bei
einer Abstimmung wird der Antrag in der vom Ausschuss für Bildung, Kultur und
Bürgerdienste mit 28 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 24 Enthaltungen
angenommen. |
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