Drucksache - 1394/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Warteräume in den Bürgerämtern im Rathaus Steglitz und im Rathaus Zehlendorf jeweils bereits eine Stunde vor der Öffnungszeit des Amtes zu öffnen oder, falls dies nicht möglich sein sollte, zumindest zusätzliche Sitzbänke im Gang aufzustellen. Auch vor der Dokumentenausgabestelle sollen zusätzliche Bänke aufgestellt werden.

Begründung:

Um rechtzeitiger an der Reihe zu sein, stellen sich Bürger, die im Bürgeramt ein Anliegen haben, häufig schon lange vor der Öffnungszeit an. Da zu dieser Zeit auch die Warteräume des Bürgeramtes noch geschlossen sind, müssen die Bürger häufig sehr lange stehen. Dem kann sehr einfach Abhilfe geschaffen werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. Februar 2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                            Stingl

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 18.03.2010 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob vor der Dokumentenausgabe im Rathaus Zehlendorf zusätzliche Sitzgelegenheiten aufgestellt werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

----------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 21.04.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob vor der Dokumentenausgabe im Rathaus Zehlendorf zusätzliche Sitzgelegenheiten aufgestellt werden können.

Anmerkung (gemäß § 21 Absatz 5 der Geschäftsordnung der BVV):

Der Beschluss beruht auf einem Änderungsantrag, der gegen den Willen der Antrag stellenden SPD-Fraktion angenommen wurde. Der Ursprungsantrag lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Warteräume in den Bürgerämtern im Rathaus Steglitz und im Rathaus Zehlendorf jeweils bereits eine Stunde vor der Öffnungszeit des Amtes zu öffnen oder, falls dies nicht möglich sein sollte, zumindest zusätzliche Sitzbänke im Gang aufzustellen. Auch vor der Dokumentenausgabestelle sollen zusätzliche Bänke aufgestellt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher