Auszug - Bebauungsplan 6-13 (Karstadt/Wertheim, Schloßstraße)  

Der Ausschuss thematisiert, dass die Fraktionen die sehr umfangreichen Unterlagen des B-Plans einerseits erst sehr kurzfristig vom Amt zur Verfügung gestellt bekommen haben, so dass sie noch nicht von allen Mitgliedern durchgearbeitet werden konnten, dass aber andererseits eine möglichst rasche Beschlussempfehlung des Ausschusses und ein Beschluss der BVV notwendig sind. Auf Bitten der SPD-Fraktion, die eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, wird die Sitzung von 16.40 bis 16.45 Uhr unterbrochen. Anschließend erklärt die SPD-Fraktion, sie erhalte diesen Antrag nicht aufrecht, werde sich aber bei der heutigen Abstimmung über die Vorlage der Stimme enthalten und noch offene Fragen zu Beginn der nächsten Woche und ggf. auch über den Ältestenrat an das Bezirksamt richten. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass diese Möglichkeit auch den anderen Fraktionen offen steht und dass weitere Fragen auch noch während der Behandlung der Vorlage in der Bezirks­verordnetenversammlung gestellt werden können. Falls danach noch Bedenken bestehen, könnte die weitere Behandlung der Drucksache vertagt werden.

Auf entsprechende Fragen der Fraktion GRÜNE erklärt Bau OL  Frau Lappe, die Frage der Fahrradstellplätze sei nicht im Bebauungsplan, sondern erst in der später zu erteilenden Baugenehmigung zu behandeln. Anhand von Karten erläutert sie die vorgesehenen Stellen der Wandbegrünung und die Dachaufbauten. Die Fraktion GRÜNE bittet das Amt sicherzustellen, dass die Dachaufbauten nicht über die im Anhang zum städtebaulichen Vertrag bezeichnete Höhe bzw. nicht über die Höhe des heutigen Karstadt-Gebäudes hinausgehen.

Die FDP-Fraktion stellt die Frage, ob die verkehrlich Lösung – speziell der Rampe von der Tiburtiusbrücke – von allen Seiten als gute Lösung angesehen wird. BzStR Stäglin erklärt, die Lösung sei ein durch die baulichen Gegebenheiten bedingter Kompromiss, hätte aber von allen in Frage kommenden Varianten den größten Entlastungseffekt auf die umgebenden Wohnstraßen. Zudem könne durch diese Anbindung Verkehr von der Schloßstraße auf die Tiburtiusbrücke gelenkt werden. Die Fraktion GRÜNE stimmt dem zu und verweist in diesem Zusammenhang speziell auf die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen.

Bei einer Abstimmung wird die Vorlage mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.