Auszug - Bebauungsplan 6-13 (Karstadt/Wertheim, Schloßstraße)
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Der
Ausschuss thematisiert, dass die Fraktionen die sehr umfangreichen Unterlagen
des B-Plans einerseits erst sehr kurzfristig vom Amt zur Verfügung gestellt
bekommen haben, so dass sie noch nicht von allen Mitgliedern durchgearbeitet
werden konnten, dass aber andererseits eine möglichst rasche
Beschlussempfehlung des Ausschusses und ein Beschluss der BVV notwendig sind.
Auf Bitten der SPD-Fraktion, die eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt,
wird die Sitzung von 16.40 bis 16.45 Uhr unterbrochen. Anschließend erklärt die
SPD-Fraktion, sie erhalte diesen Antrag nicht aufrecht, werde sich aber bei der
heutigen Abstimmung über die Vorlage der Stimme enthalten und noch offene
Fragen zu Beginn der nächsten Woche und ggf. auch über den Ältestenrat an das
Bezirksamt richten. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass diese
Möglichkeit auch den anderen Fraktionen offen steht und dass weitere Fragen
auch noch während der Behandlung der Vorlage in der Bezirksverordnetenversammlung
gestellt werden können. Falls danach noch Bedenken bestehen, könnte die weitere
Behandlung der Drucksache vertagt werden. Auf
entsprechende Fragen der Fraktion GRÜNE erklärt Bau OL Frau Lappe, die Frage der
Fahrradstellplätze sei nicht im Bebauungsplan, sondern erst in der später zu
erteilenden Baugenehmigung zu behandeln. Anhand von Karten erläutert sie die
vorgesehenen Stellen der Wandbegrünung und die Dachaufbauten. Die Fraktion
GRÜNE bittet das Amt sicherzustellen, dass die Dachaufbauten nicht über die im
Anhang zum städtebaulichen Vertrag bezeichnete Höhe bzw. nicht über die Höhe
des heutigen Karstadt-Gebäudes hinausgehen. Die
FDP-Fraktion stellt die Frage, ob die verkehrlich Lösung – speziell der Rampe
von der Tiburtiusbrücke – von allen Seiten als gute Lösung angesehen wird.
BzStR Stäglin erklärt, die Lösung sei ein durch die baulichen Gegebenheiten
bedingter Kompromiss, hätte aber von allen in Frage kommenden Varianten den
größten Entlastungseffekt auf die umgebenden Wohnstraßen. Zudem könne durch
diese Anbindung Verkehr von der Schloßstraße auf die Tiburtiusbrücke gelenkt
werden. Die Fraktion GRÜNE stimmt dem zu und verweist in diesem Zusammenhang
speziell auf die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen. Bei einer Abstimmung wird
die Vorlage mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen
angenommen. |
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