Drucksache - 1442/III  

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Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde am 13.04.2010 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 21.04.2010 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, aufgrund der abgewogenen und im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Vertrag vom 22. Dezember 2009 beschlossenen Ergebnisse der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch [BauGB]) sowie der erneuten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 a Abs. 3 BauGB) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs [AG BauGB])

I.  den Bebauungsplanentwurf 6 – 13 zu beschließen sowie

II. über den Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans
    6 – 13 zu entscheiden. (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes [BezVG])

Auf die Entwürfe der Rechtsverordnung und des Bebauungsplans 6 – 13 einschließlich Begründung, die Auswertungen und Abwägungsergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Städtebaulichen Vertrag wird verwiesen.

Rögner-Francke

BVVorsteher