Auszug - Einhaltung von Lohnsicherheit bei der PIN AG  

Die CDU-Fraktion hinterfragt die Zuständigkeit des Bauausschuss und fragt, durch wen erfolgte die Auswahl der PIN-AG. Auch hinterfragt die Fraktion die in der Begründung des Antrags gemachten Aussagen und bittet das Bezirksamt diesbezüglich um Stellungnahme.

BzStR Stäglin teilt mit, dass das Bezirksamt nicht die Begründungen von Anträgen kommentiere. Die Ausschreibung wurde durch das Landesverwaltungsamt durchgeführt. Bei einer entsprechenden Beschlussfassung würde das Bezirksamt das Votum als politisches Statement in Form eines Briefes an das Landesverwaltungsamt bzw. den Anbieter transportieren. Auch die erfolgte Zuweisung des Antrags in den Ausschuss für Bauen und Liegenschaften seitens des Ältestenrates kann nicht begründet werden, er geht davon aus, dass hier die Zugehörigkeit der Poststelle zur SE Immo der Grund ist.

Die Fraktion der GRÜNEN fragt, ob ein entsprechender Vertrag durch das Bezirksamt gekündigt werden könne. Der Stadtrat verneint dies, da die Zuständigkeit beim Landesverwaltungsamt liege.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 6 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.