Drucksache - 1391/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der PIN AG als Briefdienstleister des Bezirkes dafür einzusetzen, die bestehenden Löhne der Mitarbeiter nicht wie geplant um ca. zwei Euro auf 7.50 € je Stunde zu senken.

Begründung:

Die Pin AG hat ihren Mitarbeitern auf einer der letzten Mitarbeiterversammlungen mitgeteilt, die Löhne um 2 Euro senken zu wollen, da das Entsendegesetz im Postsektor gekippt sei.

Die Senkung der Gehälter führt zu einer Mehrbelastung des Bezirkes bei Wohngeld und ergänzendem ALG 2. Dies steht in keinem Verhältnis zur Einsparung an Kosten bei der Zustellung der Post durch die PIN AG.

Die geplante gutsherrschaftliche Senkung von Löhnen wird von dem Antragsteller als nicht vereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und als sozialethisch unerträglich betrachtet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. Februar 2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki Buchta

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Der Antrag wurde am 03.03.2010 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rohn

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der PIN AG als Briefdienstleister des Bezirkes dafür einzusetzen, die bestehenden Löhne der Mitarbeiter nicht wie geplant um ca. zwei Euro auf 7.50 € je Stunde zu senken.

Rögner-Francke

BVVorsteher