Auszug - Schadstofffreie Elektrofahrzeuge  

Die SPD-Fraktion erläutert den Antrag und stellt heraus, dass Elektrofahrzeuge aufgrund des begrenzten Radius nur für bestimmte Bereiche sinnvoll seien. Sie verweist darauf, dass die Gemeinde Kleinmachnow dies schon ausführe.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie unterstütze grundsätzlich die Intention des Antrags, würde diesen jedoch weiter fassen wollen. So sollten vielmehr auch schadstoffarme Fahrzeuge aufgenommen werden. Allerdings solle die Wirtschaftlichkeit vorab geprüft werden.

BzStR Stäglin erläutert, dass vor Anschaffung eines Fahrzeugs eine Nutzen/Kosten-Analyse erstellt werde und verweist auf eine bereits bestehende Beschlusslage der BVV hinsichtlich der Prüfung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen.

Die GRÜNE-Fraktion verweist ebenfalls auf die bestehende Beschlusslage, stellt jedoch anheim, dass eine Wirtschaftlichkeit bei Einbeziehung einer zu installierenden Infrastruktur in Frage gestellt werde, wenn die Kosten für diese Infrastruktur zu hoch seien.

BzStR Stäglin erläutert, dass jede investive Beschaffung in diesem Kontext auch bedeute, dass ggf. eine Infrastruktur sicher gestellt werden müsse. Daher bedeute dies, dass ggf. auch eine bezirkliche Infrastruktur neu geschaffen werden müsse. Außerdem müsse die Eignung eines solchen Fahrzeugs für den Betrieb sichergestellt sein. Die Elektrozapfsäulen, über die derzeit aufgrund einer Drucksache diskutiert wird, würden jedoch durch private Betreiber, nicht durch das Bezirksamt aufgestellt werden.

Die FDP-Fraktion formuliert als Konsensvorschlag einen Änderungsantrag, der von allen Fraktionen mitgetragen wird.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen schadstoffarme Fahrzeuge bzw. Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden können. Ferner ist zu prüfen, ob bei Neubauten bzw. Renovierungen bezirklicher Betriebsflächen für Kfz-Abstellplätze und Garagen notwendige Anschlüsse bzw. Elektroanschlüsse erstellt werden können.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.