Drucksache - 1368/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen im Betrieb schadstofffreie Elektrofahrzeuge zu berücksichtigen. Gleichzeitig sind bei Neubauten bzw. Renovierungen bezirklicher Betriebsflächen für Kfz-Abstellplätze und Garagen notwendige Elektroanschlüsse zu erstellen.

Begründung:

Die vor Ort abgasfreien Fahrzeuge können auf Bezirksebene einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.01.2010

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki Ronnisch

Der Antrag wurde am 03.02.2010 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen schadstoffarme Fahrzeuge bzw. Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden können. Ferner ist zu prüfen, ob bei Neubauten bzw. Renovierungen bezirklicher Betriebsflächen für Kfz-Abstellplätze und Garagen notwendige Anschlüsse bzw. Elektroanschlüsse erstellt werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung wurde am 03.03.2010 in der 28. Sitzung des Umweltausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ronnisch

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung am 04.03.2010 in der 47. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Fraktionen CDU und Grüne sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die Fraktion der FDP ist am 16.03.2010 in der 75. Sitzung des Ältestenrats dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 17.03.2010 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen schadstoffarme Fahrzeuge bzw. Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden können. Ferner ist zu prüfen, ob bei Neubauten bzw. Renovierungen bezirklicher Betriebsflächen für Kfz-Abstellplätze und Garagen notwendige Anschlüsse bzw. Elektroanschlüsse erstellt werden können.

Rögner-Francke

BVVorsteher