Auszug - Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Haushaltstransparenz bei Beratung von Anträgen  

Die CDU- und Grüne-Fraktion halten den Antrag aufgrund des hohen Arbeitsaufwands für unrealistisch. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine vorherige Überlegung der Finanzierbarkeit von bestimmten Anträgen aus, sieht aber die Durchführbarkeit problematisch.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 9-Nein-Stimmen abgelehnt.