Auszug - Investitionsplanung zum "Quartierspark" auf der Planungsfläche für die B 101  

Die Fraktion der FDP fragt, ob es für diese dort benannte Fläche irgendwelche B-Pläne, die in diese Richtung gehen würden gebe oder ist dies noch ein unbeplanter Bereich.

BauDez sagt, dass die planungsrechtliche Situation, wie sie sich im Moment darstellt, bereits ausführlich in einer Vorlage der BVV zur Kenntnis gegeben worden sei. Es gebe für die verschiedenen Teilbereiche der Trasse unterschiedliche Planungs-B-Pläne, die teilweise auch noch die alte Trasse wiedergeben. Wenn jetzt schon ein Änderungsbeschluss gefasst worden wäre, gäbe es eine entsprechende Information in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme. Im Ausschuss wurde bereits darüber diskutiert mit der Zielsetzung, dieses Ziel weiter zu verfolgen.

Die Fraktion der FDP stimmt gegen den Antrag.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.