Auszug - Nutzungs- und Gestaltungssatzung auch für die Schloßstraße?  

Die Fraktion der Grünen sagt, dass sich die Fraktion der Grünen im Wirtschaftsaus-schuss enthalten habe. Es wird vorgeschlagen, den geänderten Antrag des Wirtschaftsausschusses durch einen Ersatz zu ergänzen, und zwar „das Ergebnis der Untersuchung soll der BVV vorgelegt werden, bevor weitere Aktivitäten des Bezirksamtes erfolgen".

Die Fraktion der CDU schließt sich dem an.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.