Auszug - Umweltstandard für Regenwassereinläufe  

Herr BV Ronnisch begründet den Antrag: Zahllose Straßeneinläufe würden direkt in kleine Gewässer bzw. den Teltowkanal einmünden. Dabei würden Unrat und Kfz-Rückstände ungeklärt in die Oberflächengewässer gelangen. Anders als NRW habe es offenbar das Land Berlin versäumt, über das Konjunkturprogramm II hier Vorreinigungsanlagen zu bauen. Der Antrag hat das Ziel, derartige Vorreinigungen mit anderen Finanzquellen umzusetzen. Er fragt das Amt, wie viele Einläufe in Oberflächengewässer es gibt und ob das Umweltamt eine langfristige Planung habe, diese zusammen mit der EU-Beauftragten zu sanieren.

Herr Dr. Ruck erläutert, dass das Umweltamt die Gewässeraufsicht über knapp 60 Kleingewässer habe, davon sind ca. ein Drittel mit Straßeneinläufen. Zwar sei die Unterhaltung durch die Berliner Wasserbetriebe haushaltsmäßig abgesichert, jedoch müssten für Investitionen in Vorreinigungsanlagen Geld von der Senatsverwaltung bereitgestellt werden. Dort sei die Priorität jedoch auf die Sanierung der Mischkanalisation gesetzt, da bei Starkregen immer noch Schmutzwasser in die Spree und Havel abgeleitet wird, wenn die Speicherbehälter schon gefüllt sind.

Ein weiteres Problem sei ein technisches. Die bisher an einigen Gewässern gebauten technischen Bauwerke haben die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Es kommen nur flächenintensive Pflanzenkläranlagen in Frage, für die z. B. am Waldsee keine geeignete Fläche erkennbar ist.  Deshalb hat das Umweltamt beauflagt, die Ableitung der Regenwässer in die Fließgewässer zu prüfen. Für den Pücklerteich sind bereits in Zusammenarbeit mit Forsten EU-Mittel beantragt.

In der weiteren Diskussion u. a. über bezirkliche Zuständigkeiten, Zugänglichkeit des Waldsees für die Allgemeinheit und der Qualität der Kleingewässer kommt der Umweltausschuss überein, für die nächste Sitzung eine Liste der Gewässer mit Straßeneinläufen vom Amt zu erhalten, so dass dann die Fraktionen Gelegenheit haben, in der übernächsten Sitzung weiter zu beraten.

Der Antrag wird auf die übernächste Sitzung vertagt.